Wer sind Demokratie- oder Verfassungsfeinde?

Bundesrepublik Deutschland:

Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich und als parlamentarische Demokratie organisiert. Bedeutung besitzen die stark miteinander konkurrierenden Parteien, weshalb Deutschland auch als Parteiendemokratie bezeichnet wird.

• Wer sind die Feinde unserer Demokratie?
• Auf welcher gestzlichen Basis wird festgestellt, wer unserer Demokratie beschädigen will?
• Welche Organisationen (Bundes- und Landesbehörten) habe den Auftrag, Sicherheit und Freiheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu garantieren?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt jährlich im auftrage des Bundesministeriums für Inneres und Heimat einen Verfassungsschutzbericht heraus, so auch für 2022.

Wer sind die Feinde der Demokratie?

Dazu muss erst definiert werden, was die Grundlage unseres Demokratieverständnisses?

•  In einer Demokratie dürfen alle Menschen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren.
• Was sind die drei Säulen der Demokratie?
  der französische Philosoph Montesquieu vor mehr als 200 Jahren über die staatliche Gewalt nachdachte, erkannte er dort drei Gewalten:
  • Gesetzgebung (Legislative),
  • ausführende Gewalt (Exekutive) und
  • Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.
    Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind.
• Daneben gibt es noch die vierte Gewalt, eine unabhängige Presse.
  Einen solchen staatlichen Auftrag haben die Medien nicht. Die Presse hat einen starken kontrollierenden Einfluss auf das politische Geschehen. Gerade weil sie so viel Einfluss haben, müssen sie aber auch verantwortungsvoll damit umgehen.
  • Faire Berichterstattung und
  • ehrliche Information, die sich
  • der Wahrheit verpflichtet

Das sind die Voraussetzungen für die Rolle der Presse als „Vierte Gewalt“ .

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands.

Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.[1] Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.[2]

Im Artikel 20 GG (4) steht:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Als Rechtsweg nennt man den Zugang zur staatlichen Gerichtsbarkeit, bei der um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

Im Grundgesetzes (GG) ist konkretisiert:

• der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG,
• die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG.

Weiter werden im GG Schutzinstrumente für den demokratischen Rechtsstaat benannt:

• „Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten.
• Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.

 Wie es zu dem Grundgesetz GG der Bundesrepublik Deutschland kam erläutern wir in dem ADG-Blog:

Wer kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes?

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