Presse

Leserbrief an das OVB Medienhaus mit Sitz in Rosenheim.

Wenn es um die gesetzl. Rente geht, hört man immer und immer wieder die gleichen, abgedroschenen Phrasen: Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung des Renten-Niveaus, Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel und private Vorsorgen, um das sinkende Niveau auszugleichen, das hat bis heute nicht funktioniert (siehe Riesterrente, Entgeltumwandlung, Metallrente usw). Und für so ein NULL-Ergebnis setzte die Bundesregierung eine "Experten"kommission ein. Wenn ein Axel Börsch-Supan, Lobbyist der Versicherungswirtschaft, Mitglied der Rentenkommission ist, kann man das Ergebnis an fünf Finger abzählen. Das ist eine Verhöhnung derjenigen gesetzl. Versicherten, die auch seine Gehälter erwirtschaften.

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Leserbrief zum Beitrag "Die Macht der Alten in der Politik" von Tobias Peter und Eva Quadbeck, Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.5.21


Zwischen den Generationen wächst der Konflikt um finanzielle und ökologische Ressourcen. Muss das so sein?

Nein, muss nicht. Ich selbst kenne auch keine Kinder oder Enkelkinder, die in beständigem Konflikt mit ihren Eltern oder Großeltern wegen deren angeblichem Ressourcenverbrauch leben. Das Aufwiegeln der Generationen gegeneinander wird aber von einigen Journalistinnen und Journalisten sowie bestimmten Kreisen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent betrieben. Ich finde diese Hetze widerwärtig, tut mir leid, anders kann ich das nicht mehr ausdrücken.

Wohltuend hingegen einige Sätze aus dem Grundsatzprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz unter Pkt. 7.5 Rentenpolitik: "Das derzeitige Rentensystem ist eines der Haupttriebkräfte für die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. ...Das heißt, dass jeder Mensch entsprechend seinem Einkommen in das öffentliche Rentensystem der Bürgerversicherung einzahlt, auch Abgeordnete, Beamte und Selbständige; und dass ausnahmslos jeder Mensch eine Rente erhält, die akute Altersarmut verhindert. ... Mittelfristig möchten wir ein Rentenniveau von deutlich über 50 Prozent erreichen bei einer langfristigen Beitragsobergrenze von 25 Prozent. Rentenbezüge sind ein wichtiger sozialer und ökonomischer Faktor, denn sie fließen weit überproportional in die lokale Wirtschaft, kommen schwächeren Familienmitgliedern zu und stellen somit solide Anker auch in Zeiten der Krisen dar. Die private Altersvorsorge sehen wir kritisch und möchten stattdessen, dass das Umlagesystem ausgebaut wird, da nur so gesamtgesellschaftliche Ziele der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden können und der Aufbau systemischer Risiken vermindert wird. ... Wir fordern grundsätzlich eine bundes- und europaweite Stärkung der Rechte von Menschen mit Niedrigrenten, die Angleichung der Rentenniveaus der Mitgliedsländer als Ziel jeder Sozialpolitik, die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten für Frauen sowie steuerfinanzierte Demografieanpassungen, um Altersarmut abzubauen."

Dass es sich bei der jetzigen Rentenversicherung um einen Generationenvertrag per Umlageverfahren handelt, ist bekannt. Beamte, Richter, Politiker, Selbständige werden für die Zahlung der Renten an Eltern und Großeltern allerdings nicht herangezogen. Wofür z.B. der "kleine" Beamte nichts kann, er lebt halt in diesem System und kann es auch nicht ändern. Anders die "großen" Beamten, Politiker und sonstige "Player" in Politik, Wirtschaft, Justiz und Gesellschaft. Ihnen hätte auffallen können, dass etwas gründlich schief lief in den letzten Jahrzehnten. Und sie hätten etwas daran ändern können. Interessant in diesem Zusammenhang die jüngst erschienene Kolumne von Carsten Linnemann (CDU) auf Focus online, hieraus nur ein Satz (Link s.u.): "Die Pensionskosten von Bund, Ländern und Gemeinden für die aktuell rund 1,7 Millionen Beamten liegen heute schon bei über 80 Milliarden Euro pro Jahr. Der große Verlierer ist der zukünftige Steuerzahler." 

Die Rentenversicherungsagentur kommt mit ihrem Geld aus. Die Behauptung, dass der Bund Geld an die Rentenkasse zuschießen muss, wird durch ständige Wiederholungen auch nicht richtiger. Im Gegenteil: der Bund schuldet der Rentenkasse Geld für versicherungsfremde Leistungen. Hierzu hat Herr Teufel (ADG Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.) eine umfangreiche Ausarbeitung gemacht (s. Internetseite der ADG www.adg-ev.de). Nach der sogenannten "Teufel-Tabelle" betragen die Gesamtschulden des Bundes gegenüber der Rentenkasse für die Entnahme von Geldern für versicherungsfremde Leistungen, beginnend im Jahr 1957 bis einschließlich 2020, inzwischen € 909 MILLIARDEN, allein 2020 betrug der nicht erstattete Betrag des Bundes für versicherungsfremde Leistungen € 39 MILLIARDEN. 

Es ist allerhöchste Zeit für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Hierzu ein Auszug aus dem ADG-Sonderdruck "Einer schuftet im Augiasstall" aus der taz vom 31.01.2011 (Verfasserin Gabriele Goettle). Hierin Otto Teufel: "... Denn wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen demokratischen Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die Rentenversicherung einheitlich geregelt ist. Nur Deutschland hat eine Arbeitnehmerversicherung für abhängig Beschäftigte, während  Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine Volksversicherung für alle ihre Bürger haben. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien haben eine Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen."

Die Initiative Bürgerversicherung-JETZT! setzt sich aktuell für die Einführung einer Bürgerversicherung ein (www.buergerversicherung-jetzt.org).

Sollte sich in diesem Land aber nicht bald etwas grundlegend ändern, würde ich jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern raten, rechtzeitig in ein Land auszuwandern, wo sie im Alter eine ordentliche Rente erwarten können - und wo man die Generationen nicht gegeneinander aufwiegelt, sondern dazu anregt, sich gegenseitig zu achten und zu unterstützen - wie es anständige Menschen hier auch machen.

Und abschließend noch zu den hübschen bunten Grafiken: es ist m.E. unzulässig, eine reine Altersstruktur abzubilden, wenn es um den Vergleich Beitragszahler - Beitragsbezieher geht. So ist z.B. allein die Frauenerwerbstätigenquote der 20-64jährigen von 2003 mit 61,9% auf 2019 76,6% gestiegen (de.statista.com). Und was 2060 sein wird weiß, mit Verlaub gesagt, jetzt noch kein Mensch.

Mit besten Grüßen

Renate Althof, Düsseldorf

Und hier der Link zur Linnemann-Kolumne:

https://www.focus.de/kultur/neustart-fuer-deutschland-die-chancen-kolumne-mit-teurem-beamtentum-leben-wir-auf-kosten-unserer-kinder-die-loesung-ist-unbequem_id_13298809.html

phoenix auf YouTube

Corona hat unsere Gesellschaft verändert. Soziale Distanz, Kurzarbeit und Home-Office sind zur Regel geworden.

Einblick in die mechanismen und die Auswirkung in die Demokratie

Warum sollen alle Bürger verpflichtend in der gesetzlichen Rente versichert sein?

Das WDR hat für die ARD untersucht, wo die Beträge in private Alterverssorgungen wie Riester oder Pensionsfonds landen und wie nachhaltig das Ersparte angelegt wird.

Die Story im Ersten: Schmutzige Geschäfte mit unserer Rente

Wenn Fremde Zugang zu privaten Daten oder Fotos haben, die bei einem Onlinespeicherdienst liegen, kann das extrem belastend sein.

Um im Fall der Fälle nicht so eiskalt erwischt zu werden, sollten Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig prüfen, ob nicht vielleicht schon Log-in-Daten für einen oder mehrere ihrer Accounts durchs Netz geistern. Das ist mit der einfachen Abfrage von Datenbanken möglich, in die Sicherheitsforscher nach Hackerangriffen oder Datenlecks kompromittierte Zugangsdaten einpflegen.

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