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Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist im November 2024 vor allem deshalb auseinandergebrochen, weil sie sich nicht mehr auf einen gemeinsamen Kurs in der Finanzpolitik einigen konnte.
Das Bundesamt für politische Bildung stellt deshalb am 6.12.2024 die Frage: "Wieviel Staatsschulden können wir uns leisten?" und erklärt die Hintergründe.
Fundiert und politisch neutrag!
Grundgedanke der Schuldenbremse ist daher:
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Die Genfer Konventionen sind insgesamt vier Abkommen zwischen Staaten, die in ihrer heute gültigen Fassung am 12. August 1949 vereinbart wurden und international verbindliche Regeln zum Umgang mit Kriegsgefangenen, verwundeten Soldaten und Zivilisten in Kriegen aufstellen.
Am 22. August 1864 wurde im Stadthaus von Genf von zwölf Staaten die erste Genfer Konvention betreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Militärpersonen angenommen. Beteiligt waren die europäischen Staaten: Baden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Hessen, Italien, die Niederlande, Portugal, Preußen, die Schweiz, Spanien und Württemberg. Noch im Dezember des gleichen Jahres kamen die skandinavischen Länder Norwegen und Schweden hinzu.
In der weiteren Folge entwickelte sich daraus das Völkerrecht. Dies legt die rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in ihrem Verhalten untereinander und in ihrer Behandlung von Einzelpersonen innerhalb der Staatsgrenzen fest.
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Das Internet ist in bisher kaum bekanntem Ausmaß "Aufmarschgebiet" für die digitalen Truppen der Kriege des 21. Jahrhunderts.
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Am 1. April 1924, wurde Hitler nach einem wohlwollenden Prozess zu einer milden Strafe verurteilt – sehr viel milder als geltendes Recht und Gesetz es vorschrieben. Nur zu fünf Jahren Festungshaft in Landsberg wurde er verurteilt
Vorausgegangen war am 9. November 1923 der Hitler-Putsch.
Adolf Hitlers und zweitausend Putschisten marschierten zur Münchner Feldherrnhalle.Vorher hatte Hitler im Münchner Bürgerbräukeller die Revolution ausgerufen,Mitglieder der bayerischen Regierung, den Oberbürgermeister und Stadträte als Geiseln genommen,die Notendruckerei ausrauben lasssen und ist mit seiner SA zur Feldherrnhalle, dem Sitz des Wehrbereichskommandos, marschiert.
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Die Debatte ist ein Lehrstück gelebter Demokratie.
Nach einer Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Schuldenbremse, nach langen Gesprächen in der Koalition, in den unterschiedlichen Gremien und im Haushaltsausschuss hat der Bundestag in zweiter Lesung in der Zeit vom 30.1.2024 bis 1.02.2024 den Bundeshaushalt 2024 beraten und die Einzelpläne beschlossen.
Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums "Bundeshaushalt interkativ" kann man ermitteln, wie groß die einzelnen Posten im Haushalt sind. Dort beträgt der Posten für das Bundesministerium Arbeit und Soziales 38,52% und ist damit der größte Einzelhaushalt.
Über den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde im Bundestag am 1.2.2024 im TOP Einzelplan 11 von 11:05 Uhr bis 12:55 Uhr debattiert. Die Debatte kann im Internet des Deutschen Bundestages in Wort und Schrift nachverfolgt werden unter